Der Anwalt Luc Walleyn vertritt Überlebende der Massaker in Sabra und Schatila gegen Israels Premier
Karim El-Gawhary, Berlinonline, 30 July 2001
KAIRO, im Juli. Der belgische Anwalt Luc Walleyn vertritt in Brüssel 23 Überlebende eines Massakers, das vor etwa 19 Jahren in den Palästinenserlagern von Sabra und Schatila im Libanon stattfand. Während des Bürgerkrieges hatten libanesisch-christliche Milizen, in Zusammenarbeit mit oder zumindest unter den Augen der israelischen Armee die Lager überfallen und mindestens 800 Palästinenser massakriert.
Laut belgischem Recht können Kriegsverbrechen angezeigt werden, wobei es keine Rolle spielt, wann, wo und von welchen Staatsbürgern sie begangen worden sind. Die erhobene Anzeige im Fall Sabra und Chatila richtet sich gegen israelische und libanesische Staatsbürger, dabei auch gegen Israels Premier Ariel Scharon. 1982 hatte er als Verteidigungsminister den israelischen Libanonfeldzug geleitet.
Mit der Annahme des Falles kann ein belgischer Richter einen Haftbefehl ausschreiben. Im Interview erklärt der Anwalt Luc Walleyn, der einige arabische Länder bereist, worauf sich die Klage stützt.
Welche Indizien und Beweise haben sie gegen Ariel Scharon in der Hand, die ihn als Kriegsverbrecher ausweisen könnten?
Er trägt Verantwortung für das Massaker, nicht weil er direkt an den Morden beteiligt war, sondern weil er als israelischer Verteidigungsminister das höchste Kommando innehatte. Es war sein Entschluss, die israelischen Truppen nach Westbeirut zu schicken. Laut eigener Aussagen hat er seinen libanesischen Verbündeten, den christlichen Falange-Milizen gesagt, dass sie die Palästinenser-Lager von angeblich zweitausend Terroristen reinigen sollten. Da die PLO-Kämpfer zuvor allerdings aus Beirut abgezogen waren, gab es aber keine Bewaffneten in den Lagern mehr. Eine Tatsache, die dem gut informierten israelischen Geheimdienst bekannt gewesen sein müsste.
Wie sah die israelische Zusammenarbeit mit den Milizen während des Massakers aus?
Die israelische Armee hat die Lager abgeriegelt und niemanden herausgelassen. Zudem hat sie mit Leuchtraketen für die Beleuchtung des Lagers während des Mordens in der Nacht gesorgt und dann Bulldozer zum Ausheben von Massengräbern zur Verfügung gestellt.
In Israel wurde die Sache anschließend von der Kahan-Kommission untersucht. Sie machte Scharon indirekt für die Massaker mitverantwortlich, er musste als Verteidigungsminister zurücktreten.
Die Kahan-Kommission hat den Schluss gezogen, dass Scharon persönlich verantwortlich war, selbst wenn sie es nur als indirekte Verantwortung bezeichnete. Nach internationalem Recht aber sind nicht nur diejenigen verantwortlich, die getötet haben, sondern auch diejenigen, die solche Massaker möglich gemacht haben. Laut Genfer Konvention hatte die israelische Armee als Besatzungsarmee die Pflicht, die Zivilisten zu schützen. Wer diese Pflicht verletzt, macht sich eines Verbrechens schuldig.
Die USA und Westeuropa scheinen kein Interesse an einer Verurteilung Scharons zu haben.
Wir sollten aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Jemanden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen, ist genauso wichtig, wie Drogen- oder Menschenhandel oder Terrorismus zu ahnden. Interessant ist, dass Scharon auf seiner jüngsten Europa-Reise nicht - wie zunächst angekündigt - nach Belgien gekommen ist. Scharon nimmt die Anzeige gegen ihn offenbar ernst. Schließlich ist es möglich, dass der belgische Untersuchungsrichter einen Haftbefehl ausstellt, so wie es gegen Pinochet der Fall war.
Bekommen sie in Israel Unterstützung in dieser Angelegenheit?
Vor einigen Tagen hat sich eine Gruppe arabischer und israelischer Anwälte gebildet, die an dem Fall arbeiten und Informationen sammeln wollen. Sie wollen ehemalige israelische Soldaten und Offiziere befragen, die mit Sabra und Schatila etwas zu tun hatten. Viele Menschen kontaktieren auch mich und sagen, dass sie Zeugen waren oder wichtige Dokumente haben.